Landtagswahl in Baden-Württemberg

Die Architektenkammer Baden-Würtemberg (AKBW) vertritt die Interessen von 26.000 Hochbau-, Innen-, Landschaftsarchitekt*innen und Stadtplaner*innen. Eine ihrer Aufgaben sieht sie darin, der Politik die Expertise der Architektenschaft zu spiegeln und ihr mahnend und beratend zur Seite zu stehen. Anlässlich der Landtagswahl am kommenden Sonntag, 8. März, hat sie ein Positionspapier erarbeitet und an die Mitglieder der Ausschüsse im Landtag verschickt.

„In Zeiten multipler Transformationen reichen vordergründig einfache Antworten nicht aus“, heißt es gleich auf Seite 1. Es sei Zeit, „sich auf das Vertrauen in die Freien Berufe zurückzubesinnen. Freie Berufe sind dem Gemeinwohl verpflichtet und unterliegen strengen Qualitätsanforderungen, deren Sicherung der Staat an die Kammern delegiert hat.“ Wer das 26 Seiten starke Dokument liest, merkt schnell, dass die AKBW dieses Selbstverständnis mit sehr konkreten Forderungen an die Politik unterfüttert.

Konkrete Forderungen an die Politik

Zum Beispiel für den Wohnungsbau: Stellplätze identifiziert die Kammer als größten singulären Kostentreiber und schlägt vor, den Stellplatzschlüssel in der Landesbauordnung auf Null abzusenken. Allein für die Landeswohnraumförderung sind zehn Maßnahmen aufgelistet, beispielsweise dass jeder Bundeseuro in der Wohnraumförderung 1:1 kofinanziert wird. Laut Pestel-Institut fehlen in Baden-Württemberg mittlerweile nahezu 200.000 Wohnungen, heißt es auf Seite 3. 2024 seien über 1.300 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen.

Ähnlich konkret positioniert sich die AKBW zur klimaresilienten Stadtplanung (Hitzeschutz als Pflichtaufgabe verankern), zu innovationsoffenen Vergabeverfahren (Beteiligung als Planungsbeschleunigung nutzen), dem Bau-Turbo (nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen), zur Bekämpfung der Bodenspekulation (keine Grunderwebssteuer für den kommunalen Zwischenerwerb) und für das Bauen im Bestand.

Auch zum Landesentwicklungsplan (LEP), der nach über 20 Jahren neu aufgestellt werden soll, äußert sich die Kammer. Sie attestiert dem Bundesland eine gute Koexistenz zwischen Stadt und Land, es gäbe nicht das eine Wachstumszentrum, sondern viele Agglomerationsräume. Der LEP müsse Leitplanke für die Auflösung der Flächenkonkurrenzen sein, er solle „in regionalen Clustern statt in der Stadt-Land-Dichotomie“ denken. Schließlich fordert sie ein operativ beratendes Kompetenzzentrum für Baden-Württemberg.

Vom Reden ins Handeln kommen

Wie bereits zur Kommunalwahl 2024 hat die Kammer ein Positionspapier erarbeitet auch weil die Resonanz der Parteien auf Wahlprüfsteine abgenommen hatte. Nach Themen-Workshops mit den Landesvertreter*innen wurden in einem demokratischen Aushandlungsprozess die Stellschrauben priorisiert, die Praktiker*innen für am dringlichsten halten. „Es geht darum, sich als Architektenkammer öffentlich zu positionieren“, sagt AKBW-Pressesprecherin Gabriele Renz. „Bundesweite Themen bzw. Kompetenz-Verwebungen nennen wir bewusst, weil wir schon oft erlebt haben, dass seitens der politischen Zuständigen auf Landesebene, vor allem aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW), gern auf eine Untätigkeit des Bundes verwiesen und damit eigenes Nichthandeln relativiert wird.“

„Vom Reden ins Handeln kommen“, ist ein oft gehörter Satz, wenn die Architektenschaft über die Zukunft spricht. Wenn sich die Rahmenbedingungen für Planer*innen verbessern sollen, wenn ihre Mitglieder im Sinne von Baukultur, Qualität und Gemeinwohl handlungsfähig bleiben wollen, müssen die Kammern konkrete Forderungen nicht nur an die Bundes-, sondern auch an die Landespolitik richten. Dies darf nicht den Wirtschafts- und Immobilienlobbyisten überlassen werden.

In diesem Sinne geht die Kammer Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran. Und so fällt der Blick im Wahljahr 2026 auch nach Rheinland-Pfalz, worüber wir in den kommenden Tagen berichten, ebenso wie in Richtung Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im September gewählt wird.